Gemeinsame Presse-Info des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und der IG Metall Küste

Stärkerer Ausbau der Windenergie gefordert

Große Einigkeit beim Treffen des Niedersächsischen Energieministers Olaf Lies und der IG Metall Küste. IG Metall hat Forderung an die Landesregierungen im Norden übergeben. Ziel: Sich in den anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung für einen weiteren Ausbau der Windenergie einzusetzen.

„Die Nordländer müssen das Thema in Berlin auf die Agenda setzen“, erklärte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Wir brauchen einen verlässlichen und vor allem deutlich stärkeren Ausbau der Windenergie an Land und auf See. Anders sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen, und nur so kann die Energiewende für neue Industrieansiedlungen und Beschäftigung in Norddeutschland, aber auch in anderen Regionen sorgen.“

Über die Forderungen des IG Metall Netzwerkes Wind diskutierten der Bezirksleiter, Betriebsräte der betroffenen Unternehmen und weitere Vertreter der Gewerkschaft heute in Hannover mit Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD). Dieser erklärte bei der Übergabe der Resolution: „Schon jetzt droht, dass wir die Klimaziele für 2020 verfehlen. Nur mit einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien sind die verpflichtenden Klimaziele für 2030 noch zu erreichen. Unser Augenmerk liegt auf dem weiteren Ausbau der Windenergie an Land und der Offshorewindenergie auf See. Wir im Norden haben die Unternehmen, die mit hoher fachlicher Kompetenz die notwendigen Anlagen bauen und installieren können. Es geht daher auch um ihre Arbeitsplätze. Daher brauchen wir vor allem Verlässlichkeit für den weiteren Ausbau. Dazu muss der Deckel für den Offshoreausbau weg. Die letzten Ausschreibungen haben gezeigt, dass sogar ohne zusätzliche Vergütung zukünftig aus See erneuerbarer Strom produziert wird. Wir fordern mit der IG Metall und den Betriebsräten gemeinsam das Ausbauziel für 2030 auf mindestens 20 GW und für 2035 auf 30 GW zu steigern.

Gerade beim Ausbau der Windenergie an Land müssen wir die Fehlsteuerung bei den vergangenen Ausschreibungen korrigieren und Sonderausschreibungen durchführen. Wir sind uns darüber einig: In den kommenden Jahren brauchen wir einen deutlichen Brutto-Zubau von Windenergieanlagen an Land (2.800 Megawatt in den Jahren 2017 bis 2019/ 3300 Megawatt im Jahr 2020/ 3400 Megawatt in den Jahren 2021 und 2022). Niedersachsen wird diese Zahlen bereits Anfang Februar in den Bundesrat einbringen.

Ebenso brauchen wir dringend einen konsequenten Weg für die Sektorenkoppelung. Strom also auch für Mobilität, Wärme und Industrie. Für all das braucht es die Verstärkung und den Ausbau der Netze. Wir wollen mit unseren niedersächsischen Projekten bis spätestens 2020 aus der Genehmigungsphase heraus sein, damit die Übertragungsnetzbetreiber mit der Bauphase beginnen können. Zudem müssen konventionelle Kraftwerke in Engpasssituationen auf das systemnotwendige Mindestmaß heruntergefahren werden.“ Darüber hinaus zeigte Minister Lies Verständnis für die Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Kosten der Energiewende. „Ein erster Schritt dafür wäre die Abschaffung der Stromsteuer“, so der Minister.

Mit Sorge sehen die Arbeitnehmervertreter, dass Standorte wie Carbon Rotec in Lemwerder oder Powerblades in Bremerhaven geschlossen werden und seit Anfang vergangenen Jahres bereits mehr als 2.000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze in der Branche verloren haben. „Die Unternehmen müssen mit dem Kahlschlag aufhören. Stattdessen sind gemeinsame Anstrengungen nötig, um das Know-how der Windbranche in Deutschland zu sichern“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Geiken. „Um Entlassungen und Standortschließungen zu verhindern, gibt es arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Kurzarbeit. Diese sollte an die Situation in der Windindustrie angepasst werden“, so der Gewerkschafter.

„Die Forderung nach einer Verlängerung einer konjunkturellen Kurzarbeit auf 24 Monate bei Vorliegen einer „Strukturkrisenbegründung“ habe ich bereits als Wirtschaftsminister unterstützt“, so Umweltminister Olaf Lies. „Ich stehe auch weiter dahinter.“