Enercon ist Thema bei der KFW

Interview mit Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied.

Wie verfolgen Sie die Diskussion um die Arbeitsbedingungen beim Windkraftanlagenhersteller Enercon?

Die Diskussion verfolge ich intensiv und ich bin jedes Mal von neuem entsetzt. Einerseits spielt das Unternehmen zu Recht im Bereich der Zukunftstechnologien eine Pionierrolle. Aber im Bereich der Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte ist Enercon im 18. Jahrhundert stehengeblieben. Das passt nicht zusammen.

Enercon will gesellschaftliche Grundregeln, wie die Mitbestimmung und Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, nicht akzeptieren, aber profitiert massiv von Fördergeldern, z.B. von der EEG-Umlage. Wie geht das?

Überhaupt nicht! Politik und Gesellschaft dürfen nicht hinnehmen, dass ein Unternehmen Vorteile wie die EEG-Umlage oder günstige KfW-Finanzierung in Anspruch nimmt, aber unsere sozialpartnerschaftlichen Grundregeln ignoriert oder sogar bekämpft – und das macht Enercon. So ein Verhalten ist unsozial und völlig inakzeptabel, zudem unfair gegenüber den Beschäftigten und gegenüber anderen Mitbewerbern in der Branche. Recht und Ordnung gelten für alle, auch für Enercon. Mitbestimmung, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gehören zu den Grundlagen unseres Zusammenlebens hierzulande.

Sie sitzen im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), einem wichtigen Finanzier vieler Windenergieprojekte in Deutschland und im Ausland. Welche Bedeutung haben soziale Kriterien wie Mitbestimmungs- und Gewerkschaftsrechte bei der Vergabe von Krediten?

Die KfW agiert öffentlich mit dem Slogan „Bank aus Verantwortung“, dies drückt sich auch in der Ethikrichtlinie aus, die ökologische und soziale Maßstäbe enthält. Nun haben wir es im Falle von Enercon offenbar mit einem Unternehmen zu tun, das mit Sitz in Deutschland genau diese Standards missachtet. Wenn dies so weitergeht, wird es auch zu einem großen Problem für die KfW. Denn viele werden sich zu Recht fragen, warum finanziert diese Förderbank das Geschäft eines solchen Unternehmens. Enercon darf den guten Ruf der KfW nicht schädigen. Hier müssen die KfW und die Politik im Eigeninteresse handeln.

Ist das Vorgehen von Enercon Thema in den Gremien der KfW?

Wir sind im Gespräch – im Interesse der Beschäftigten und auch der KfW. Mein Eindruck ist, dass die KfW hierbei ein Problembewusstsein entwickelt. Wir, die Gewerkschaftsvertreter im Verwaltungsrat der KfW, unterstützen sie dabei.

Was raten sie den Beschäftigten von Enercon, die sich weiterhin für mehr Mitbestimmung in ihrem Unternehmen einsetzen?

Die Beschäftigten von Enercon dürfen sich nicht einschüchtern lassen und müssen den Druck aufrechterhalten. Sie kämpfen für Rechte, die ihnen per Gesetz garantiert sind. Die Gewerkschaften werden sie dabei unterstützen. Die Enercon-Unternehmensleitung muss endlich einsehen, dass solche willkürlichen Machenschaften im 21. Jahrhundert nichts zu suchen haben. Gerade Unternehmen in Zukunftsbranchen muss doch klar sein, was moderne Unternehmensführung ausmacht. Erstklassige Innovationen sind nur zu erreichen, wenn motivierte Mitarbeiter über Mitbestimmung und Betriebsräte an der Unternehmensgestaltung beteiligt sind. Im Ergebnis würde dies auch für Enercon eine stärkere Wettbewerbsposition und eine sichere Zukunft bedeuten.