IG Metall Küste befürchtet negative Folgen der EEG-Reform

Der Bundestag hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Die IG Metall Küste befürchtet negative Folgen für die Beschäftigten und die Energiewende.

Die IG Metall Küste kritisiert die heute, Freitag, 8. Juli 2016, vom Bundestag beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Quasi über Nacht hat sich die Koalition von CDU/CSU und SPD von dem mühsam ausgehandelten Kompromiss mit den Ländern verabschiedet und die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie in einzelnen Jahren nochmals drastisch reduziert“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „In der Offshore-Windindustrie stehen wir vor einem erneuten Fadenriss mit unabsehbaren Folgen für Arbeitsplätze und Standorte.“

Es sei fraglich, ob die fehlenden Aufträge in Deutschland mit Aufträgen aus dem Ausland oder aus anderen Bereichen ausgeglichen werden können. Durch die geplanten Ausschreibungsverfahren steige zudem der Druck auf die Beschäftigten: „Bei der Vergabe zählt künftig allein der Preis: Wir befürchten deshalb einen ruinösen Unterbietungswettkampf auf Kosten der Beschäftigten“, erklärte der Bezirksleiter. „Deutschland droht, seine Vorreiterrolle bei der Energiewende zu verspielen: Die neuen Rahmenbedingungen gefährden nicht nur den Aufbau von Beschäftigung und Wertschöpfung in der Windindustrie, auch das Erreichen der Klimaschutzziele ist fraglich.“

Laut einer vor drei Wochen vorgestellten Befragung der IG Metall befürchten 80 Prozent der Betriebsräte negative Auswirkungen durch die EEG-Reform auf die Branche. 60 Prozent rechnen mit negativen Folgen für ihren eigenen Betrieb. „Mit den jetzt beschlossenen Änderungen wird sich die Situation weiter zuspitzen“, so Geiken.