EEG-Kompromiss: Einschätzungen des IG Metall Vorstandes/der IG Metall Küste

Am 19. März 2014 haben bei einem gelungenen Aktionstag mehrere tausend Beschäftigte der Windenergiebranche in Norddeutschland die Bundesregierung aufgefordert, endlich für Planungssicherheit in ihrer Branche zu sorgen.
 
Am 1. April 2014 haben sich nun in Berlin die Bundes­regierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kompromiss bei der Novelle des EEG-Gesetzes geeinigt.

Hier findet Ihr die Einschätzung des IG Metall Vorstandes:

„Es ist ein richtiges Signal für die Energiewende, dass Bund und Länder sich auf einen  dringend notwendigen Kompromiss geeinigt haben“, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb (geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall) am Mittwoch in Frankfurt. „Wir brauchen eine zügige Reform des EEG mit langfristig verlässlichen Investitionsbedingungen“. Auf diesem Weg sei die Politik jetzt ein gutes Stück weiter vorangekommen.

Gerade den Ausbau der kostengünstigsten erneuerbaren Technologie wie der Windenergie so stark deckeln zu wollen, sei unnötig gewesen, kritisierte Lemb.  „Es ist vernünftig, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt die notwendigen Veränderungen bei der Förderung von Windenergie an Land zugesagt hat“.  Auch die IG Metall hält einen Ausbaukorridor von mindestens 3.500 Megawatt pro Jahr Brutto, also einschließlich des Repowerings, für notwendig. „Die Windindustrie kann so ein wichtiger Träger der Energiewende bleiben“, betonte Lemb.

Noch seien nicht alle wichtigen Fragen der EEG-Reform geklärt. Notwendig  sei es, in den Verhandlungen mit der EU-Kommission über die beihilferechtlichen Fragen zu einer vernünftigen Einigung zu kommen. „Hier sind wir noch nicht am Ziel.  Am Ende muss das Gesamtpaket stimmen“, sagte Lemb.

Hier findet Ihr die Einschätzung der IG Metall Küste: