Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Bremen zu Gast bei der IG Metall Küste

Gemeinsam für einen weiteren Ausbau der Windenergie

Die IG Metall Küste und die Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Bremen, Martin Günthner und Olaf Lies, wollen sich gemeinsam für einen weiteren Ausbau der Windindustrie an Land und auf See einsetzen. Darauf verständigten sie sich auf einer Konferenz, zu der die Gewerkschaft die beiden SPD-Politiker und Betriebsräte aus der Branche nach Bremerhaven eingeladen hatte. Anlass war die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), wie sie im Juli vom Bundestag beschlossen worden ist.

Niedersachsens Wirschaftsminister Olaf Lies, Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner, IG Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken und Betriebsräte machen sich in Bremerhaven gemeinsam für die Windindustrie stark.

Die IG Metall Küste befürchtet dadurch massive Auswirkungen auf die Windindustrie: „Noch ist die Auftragslage in den Unternehmen gut, doch spätestens in zwei Jahren greift die drastische Reduzierung der Ausbauziel. Dann stehen wir vor einem erneuten Fadenriss mit unabsehbaren Folgen für Arbeitsplätze und Standorte“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 wollen wir über dringend nötige Korrekturen reden. Gemeinsam mit Bündnispartnern in Politik, Verbänden und Wirtschaft werden wir alles daran setzen, um den Ausbau der Windindustrie fortzusetzen, auch um die notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen.“

Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner: „Der Norden steht zusammen. Wir haben ein gemeinsames Interesse, unsere Standorte weiterzuentwickeln und so die erheblichen Anlaufkosten des vergangenen Jahrzehnts durch sichere Arbeitsplätze nachhaltig in Wert zu setzen.“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies forderte, die Deckelung der Ausbauziele müsse bei der nächsten EEG-Reform nach der Bundestagswahl wieder aufgehoben werden. Er will eine neue Debatte über die Energiewende anstoßen, in der die Vorteile im Mittelpunkt stehen: verlässliche und günstige Energieversorgung, unabhängig von politischen Krisen, die Nutzung für Elektromobilität und Innovationen.

Laut einer im Juni vorgestellten Befragung der IG Metall befürchten 80 Prozent der Betriebsräte negative Auswirkungen durch die EEG-Reform auf die Branche. 60 Prozent rechnen mit negativen Folgen für ihren eigenen Betrieb. Sie sehen es als fraglich an, ob die fehlenden Aufträge in Deutschland mit Aufträgen aus dem Ausland oder aus anderen Bereichen ausgeglichen werden können. Durch die geplanten Ausschreibungsverfahren steige zudem der Druck auf die Beschäftigten. Die Arbeitnehmervertreter befürchten einen ruinösen Unterbietungswettkampf.