Appell an künftige Landesregierung – Schleswig-Holstein als Taktgeber der Energiewende positionieren

Bundesverband WindEnergie, IG Metall Küste und DGB Bezirk Nord haben heute an die nächste Landesregierung tragenden Parteien appelliert, Schleswig-Holstein weiter als Vorreiter der Energiewende zu positionieren. Die Chancen, die durch die Energiewende in den Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Industrie für Beschäftigung, Wertschöpfung und Ansiedlung neuer Unternehmen erwachsen, sollten offensiv genutzt werden. Ambitionierte Klimaziele, gute Arbeit und wirtschaftlicher Wohlstand lassen sich miteinander verbinden.

„In Schleswig-Holstein ist die Windenergie traditionell durch Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen getragen. Damit der Norden sein Potenzial auch unter bundeseinheitlichen Ausschreibungen sichern kann, sind jetzt Regelungen erforderlich, die Planbarkeit und Verlässlichkeit sichern. Noch immer wirkt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Regionalplanung aus dem Januar 2015 nach. Hier braucht es einen neuen Anlauf, um einen sicheren Rechtsrahmen zu liefern. Dafür sollte zugunsten einer soliden Überarbeitung vorhandener Planungen auf eine gänzliche Neuaufstellung verzichtet werden. In dem Zusammenhang wünschen wir uns eine Neubeurteilung akzeptierter Bestandsflächen und die unbedingte Beibehaltung des landesplanerischen Ziels, zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie zu nutzen“, so Reinhard Christiansen, Landesvorsitzender Bundesverband WindEnergie. „Vor allem aber brauchen wir zügige Ausnahmegenehmigungen für die in der ersten Ausschreibungsrunde bezuschlagten 17 Projekte im Umfang von 120 Megawatt.“

Meinhard Geiken, Bezirksleiter IG Metall Küste, hob die industrie- und beschäftigungspolitischen Chancen der Energiewende für Schleswig-Holstein hervor. „Energie- und Industriepolitik gehören für uns zusammen. Die Windenergie ist die Basis einer nachhaltigen Industriepolitik. Sie sorgt nicht nur für sauberen Strom, sondern auch für Innovationen, Wertschöpfung und Beschäftigung. Diese Chancen und Vorteile gilt es, stärker herauszustellen. Die künftige Landesregierung muss weiter um Akzeptanz für die Windenergie werben und deshalb auf Bürgerbeteiligung bei den Windparks setzen. Gleichzeitig erwarten wir auch künftig ein Eintreten für Beschäftigung und Standorte, wie dies die amtierende Landesregierung immer deutlich gezeigt hat.“

„Die kommende Landesregierung muss die Energiewende dynamisch, planungssicher und verlässlich gestalten. Wir erwarten ein klares Bekenntnis zu den Beschäftigten und bestehenden Wertschöpfungsketten. Ganz neue Möglichkeiten werden sich etwa über die Sektorenkopplung ergeben. Damit steigt der Bedarf an erneuerbarem Strom, was ambitionierte Ausbauziele und starke Effizienzerfolge in der Anlagentechnik erfordern. In den Handlungsfeldern Wärme und Verkehr kann das Land eine glaubhafte Vorreiterfunktion einnehmen, etwa bei der Umrüstung des eigenen Fuhrparks. E-Mobilität und der Einsatz von Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien lassen sich durch Umrüsthilfen für Fuhrparks zügig landespolitisch flankieren“, so Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

BWE, IG Metall Küste und DGB Nord erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie sich schon jetzt auf die Koalitionsverhandlungen im Bund vorbereitet. „Im Herbst wird es darum gehen, der Klimaschutzvereinbarung von Paris und dem deutschen Klimaschutzplan über eine Aufhebung der Ausbaudeckel für Wind an Land und auf See eine überzeugende Glaubwürdigkeit zu verleihen. Parallel gilt es, den Druck für einen schnellen Netzausbau aufrecht zu erhalten und die Vereinheitlichung der Netzentgelte auf der Tagesordnung zu belassen. Gemeinsam mit den anderen Küstenländern kann der Norden dabei bundesweit zum Taktgeber werden“, so Reinhard Christiansen, Meinhard Geiken und Uwe Polkaehn.